Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden

Breitband-, VoIP- und TV-Tarife

Allgemeine Geschäftsbedingungen der NYNEX satellite OHG

Version V26.07-rev3 · Stand: Juli 2026 · Ersetzt: V26.06-rev2 (Juni 2026)
NYNEX satellite OHG · Robert-Bosch-Straße 20, 64293 Darmstadt · HRA 84829, Amtsgericht Darmstadt
Geschäftsführende Gesellschafter: Andreas Buxbaum, Gunter Frank

1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

1.1

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Leistungen, welche die NYNEX satellite OHG, eingetragen im Handelsregister Darmstadt (HRA 84829), Sitz und Anschrift Robert-Bosch-Straße 20, 64293 Darmstadt, vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter Andreas Buxbaum und Gunter Frank, in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gegenüber Endkundinnen und Endkunden (nachfolgend „Kunde" genannt) erbringt. Gegenstand der Vertragsbeziehung ist insbesondere die Erbringung von Telekommunikationsdiensten durch die NYNEX satellite OHG unter der Marke fiberONE.

1.2

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB" genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, NYNEX satellite OHG hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

1.3

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags des Kunden durch NYNEX satellite OHG zustande. Die Annahme erfolgt durch Zugang einer schriftlichen oder elektronischen Bestätigung (z. B. per E-Mail oder im Kundenportal). Verbrauchern wird vor Abgabe ihrer Vertragserklärung eine klare und leicht verständliche Vertragszusammenfassung gemäß § 54 Abs. 3 TKG zur Verfügung gestellt.

1.4

Vertragsgegenständliche Leistungen sind Sprachtelefonie (VoIP), Telekommunikationsdienste, Mehrwertdienste, Kabel-TV (über Glasfaser), Internet- und Datendienste sowie der Hausanschluss zur Anbindung des Kunden (nachstehend „Leistungen" genannt). Zusätzliche Tarifoptionen (z. B. Homeoffice) werden gemäß den besonderen Bedingungen in § 4A geregelt. Aktuelle Tarifinformationen sind im Kundenportal (portal.fiberone.de) einsehbar.

1.5

Die Leistungen von NYNEX satellite OHG werden ausschließlich auf der Grundlage des geschlossenen Vertrages, dieser AGB, der besonderen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen, der Produktinformationsblätter und der dazugehörigen Preislisten erbracht.

1.6

Die Vertragserfüllung wird maßgeblich durch die regulatorischen Rahmenbedingungen beeinflusst, die durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) in der jeweils gültigen Fassung sowie die hierzu erlassenen Rechtsverordnungen, die EU-Gigabit-Infrastrukturverordnung (Verordnung (EU) 2024/1309) und die mit anderen Netzbetreibern geltenden Interconnection-Verträge sowie die im TK-Bereich ergehenden Entscheidungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgegeben werden. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Vertragserfüllung wesentlich von diesen Rahmenbedingungen abhängig und das Risiko von Änderungen nicht einseitig von NYNEX satellite OHG zu tragen ist.

1.7

Das Telekommunikationsgesetz gilt auch dann, sollte in den folgenden Bedingungen nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen werden.

1.8

NYNEX satellite OHG behält sich vor, den Vertragsschluss von dem Vorliegen der Genehmigung des Eigentümers des hausinternen Netzes abhängig zu machen und den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen, wenn eine vorliegende Gestattung bzw. Genehmigung später entzogen wird oder sich herausstellt, dass keine Gestattung bzw. Genehmigung vorgelegen hat.

1.9

NYNEX satellite OHG ist berechtigt, den Vertragsschluss von einer Prüfung abhängig zu machen, ob der Kunde unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten in für NYNEX satellite OHG wirtschaftlich akzeptablem Umfang an das Breitbandnetz angeschlossen werden kann.

1.10

Abweichende Regelungen der besonderen Geschäftsbedingungen oder Leistungsbeschreibung gehen diesen AGB vor.

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2. Vertragsinhaber und buchungsfähige Personen

2.1

Vertragsinhaber können ausschließlich natürliche Personen sein. Eine Buchung durch juristische Personen (z. B. GmbH, UG, GbR) ist für Privatkundentarife nicht möglich.

2.2

Ausnahme Homeoffice-Tarife: Bei Buchung eines fiberONE Homeoffice-Tarifs können auch juristische Personen als Vertragsinhaber und Rechnungsempfänger eingetragen werden. In diesem Fall gilt der Homeoffice-Tarif gemäß den besonderen Bedingungen in § 4A.

2.3

Der Vertragsinhaber muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.4

Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen (insbesondere Name, Anschrift, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen.

2.5

Nichtübertragbarkeit: Der Vertrag ist persönlich und kann nicht auf eine andere natürliche oder juristische Person übertragen werden. Ein Wechsel des Vertragsinhabers ist nicht möglich; in diesem Fall ist der bestehende Vertrag zu kündigen und ein neuer Vertrag durch den gewünschten Vertragsinhaber abzuschließen.

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3. Änderungen der Vertragsbedingungen

3.1

Bei einer Änderung der von NYNEX satellite OHG zu zahlenden Entgelte für besondere Netzzugänge, für die Netzzusammenschaltung oder für Dienste mit anderen Anbietern von Telekommunikationsnetzen, zu denen NYNEX satellite OHG dem Kunden Zugang gewährt, kann NYNEX satellite OHG die vom Kunden vertraglich geschuldeten Entgelte entsprechend nach billigem Ermessen anpassen. Das billige Ermessen ist in der Weise auszuüben, dass NYNEX satellite OHG nur die Änderungen ausgleicht, ohne einen weiteren Vorteil zu erlangen. Ein Änderungsrecht nach billigem Ermessen ergibt sich auch zur Anpassung des Vertragsverhältnisses an zwingende Vorgaben des TKG sowie der hierzu ergangenen Rechtsverordnungen (einschließlich der EU-Gigabit-Infrastrukturverordnung) sowie an behördliche oder gerichtliche Entscheidungen.

3.2

NYNEX satellite OHG ist berechtigt, jede künftige gesetzliche Änderung der Umsatzsteuer an den Kunden durch Erklärung in Textform weiterzugeben.

3.3

Unterrichtung über Vertragsänderungen: Über Vertragsänderungen nach den Ziffern 3.1 und 3.4 wird der Kunde gemäß § 57 Abs. 2 TKG mindestens einen Monat und höchstens zwei Monate vor dem Wirksamwerden klar und verständlich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) unterrichtet. Die Unterrichtung enthält den Inhalt und den Zeitpunkt der Vertragsänderung sowie einen Hinweis auf das Kündigungsrecht nach Ziffer 3.5.

3.4

NYNEX satellite OHG kann die Vertragsbedingungen nach billigem Ermessen unter Beachtung der Interessen des Kunden ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht (z. B. Anpassung an geänderte gesetzliche oder regulatorische Vorgaben, technische Weiterentwicklungen oder Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung) und das vertragliche Äquivalenzverhältnis gewahrt bleibt.

3.5

Kündigungsrecht: Ändert NYNEX satellite OHG die Vertragsbedingungen einseitig, kann der Kunde den Vertrag gemäß § 57 Abs. 1 TKG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten kündigen, es sei denn, die Änderungen sind ausschließlich zum Vorteil des Kunden, rein administrativer Art und ohne negative Auswirkungen auf den Kunden oder unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben. Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten ab Zugang der Unterrichtung nach Ziffer 3.3 erklärt werden; der Vertrag endet frühestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung wirksam werden soll.

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4. Leistungsbeschreibung und Service-Level

4.1

NYNEX satellite OHG stellt dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten den Zugang zu den unter Ziffer 1.4 aufgelisteten Leistungen zur Verfügung.

4.2

Die von NYNEX satellite OHG beim Kunden installierten und die zur Selbstinstallation übersandten technischen Einrichtungen und Geräte bleiben im Eigentum von NYNEX satellite OHG, sofern diese nicht vom Kunden gekauft wurden.

4.3

NYNEX satellite OHG ist berechtigt, sich zur Erbringung der Dienstleistungen Dritter zu bedienen.

4.4

Im Falle der Erbringung kostenfreier Leistungen ist NYNEX satellite OHG jederzeit berechtigt, diese ohne Vorankündigung einzustellen.

4.5

NYNEX satellite OHG ist berechtigt, Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebs, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam oder Schadsoftware oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist.

4.6

NYNEX satellite OHG legt großen Wert auf Sicherheit und Integrität und verfügt über ein der BNetzA vorgelegtes Sicherheitskonzept gemäß § 166 TKG.

4.7

Die Detailbeschreibungen der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den Produktinformationsblättern gemäß TKG.

4.8

Kabel-TV über Glasfaser: fiberONE liefert Kabel-TV-Signale über das FTTH-Glasfasernetz (Fiber to the Home) oder über glasfaserangebundene Gebäudeverteiler. Der Abschlusspunkt der NYNEX satellite OHG (ONT/Glasfaserbox) kann sich im Wohnraum des Kunden oder in einer gemeinschaftlichen technischen Einrichtung des Gebäudes befinden. Ab dem Abschlusspunkt obliegt die Weiterverarbeitung des Signals dem Kunden. Für den Empfang von Kabel-TV über den Glasfaseranschluss ist ein Medienkonverter erforderlich, der das optische Signal in ein koaxiales Fernsehsignal umwandelt. NYNEX satellite OHG vertreibt geeignete Medienkonverter über den fiberONE-Shop (shop.fiberone.de). Die Konverter sind handelsüblicher Natur und können auch im freien Handel bezogen werden. NYNEX satellite OHG übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität von Drittanbieter-Medienkonvertern. Empfohlene Modelle sind in der Leistungsbeschreibung aufgeführt. Support und Entstörung beziehen sich ausschließlich auf das von NYNEX satellite OHG gelieferte Signal bis zum Abschlusspunkt (Glasfaserbox/ONT).

4.9

Rechte bei Leistungsabweichungen: Erbringt NYNEX satellite OHG bei einem Internetzugangsdienst die Leistung nicht vertragsgemäß, insbesondere bei erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung und außerordentliche Kündigung nach § 57 Abs. 4 TKG zu. Die gesetzliche Entstörungspflicht und die Entschädigungsansprüche nach § 58 TKG bleiben unberührt.

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4A. Besondere Bedingungen für Homeoffice-Tarife (fiberONE Homeoffice)

4A.1

Für Kunden mit einem Homeoffice-Tarif gilt folgende Entstör-Service-Level-Vereinbarung:

  • Entstörzeit-SLA: maximal 8 Stunden (werktags, Mo–Fr, 08:00–20:00 Uhr).
  • Die Entstörzeit beginnt mit dem Eingang der Störungsmeldung.
  • Die Entstörzeit endet, wenn die vertragsgemäße Leistung wiederhergestellt ist oder eine funktionale Übergangslösung bereitsteht.
  • Werktage: Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Standort des Kunden.
  • Störungen an Wochenenden und Feiertagen werden spätestens am folgenden Werktag bearbeitet. Unabhängig hiervon gelten die gesetzliche Entstörungsverpflichtung und die Entschädigungsansprüche gemäß § 58 TKG.
4A.2

Störungsmeldungen können telefonisch, per E-Mail oder über das Kundenportal eingereicht werden.

4A.3

Wird die Entstörzeit aus von NYNEX satellite OHG zu vertretenden Gründen überschritten, erhält der Kunde eine Gutschrift gemäß der in der Leistungsbeschreibung ausgewiesenen SLA-Pauschale pro angefangene Stunde der Überschreitung, maximal in Höhe des monatlichen Grundentgelts. Weitergehende gesetzliche Ansprüche (insbesondere nach § 58 TKG) bleiben unberührt; gezahlte Entschädigungen werden angerechnet.

4A.4

Die Homeoffice-SLA-Bedingungen gelten ausschließlich für Tarife, die ausdrücklich als Homeoffice-Tarif ausgewiesen sind.

4A.5

Feste Public IPv4: Im Homeoffice-Tarif erhält der Kunde auf Anfrage kostenfrei eine feste öffentliche IPv4-Adresse. Diese ist ausschließlich für den Zugriff auf Anwendungen im eigenen Heimnetz (z. B. SmartHome, Überwachungskameras, VPN-Remote-Zugriff) bestimmt. Ein Betrieb von Servern, die Dienste für Dritte anbieten, ist auch mit fester IPv4 untersagt (vgl. § 6).

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5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

5.1

Der Kunde hat die Preise gemäß der vereinbarten Preisliste zu zahlen.

5.2

Eine Preisliste mit den aktuell gültigen Tarifen kann jederzeit unter fiberone.de/dokumente/ eingesehen werden.

5.3

Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen bestimmungsgemäß und im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zu benutzen.

5.4

Der Kunde verpflichtet sich, durch die Nutzung keine Gefahr für die Netzstruktur und -funktionalität zu verursachen.

5.5

Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von NYNEX satellite OHG Dritten Dienste auf Basis der bereitgestellten Dienstleistungen anzubieten.

5.6

Der Kunde ist verpflichtet, persönliche Zugangsdaten (wie Passwort, PIN, PUK) geheim zu halten und diese unverzüglich zu ändern, falls er vermutet, dass unberechtigte Personen Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben.

5.7

Bei schuldhafter Pflichtverletzung darf NYNEX satellite OHG Schadensersatz verlangen und betroffene Leistungen sperren.

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6. Serverbetrieb und erlaubte Nutzung

6.1

Serverbetrieb untersagt: Der Betrieb von Servern, die Dienste für Dritte im Internet bereitstellen (z. B. Webserver, Mailserver, Game-Server, Streaming-Server), ist für Privatkundentarife nicht gestattet. Hierzu zählt auch das Betreiben von Server-Diensten, die von außerhalb des eigenen Heimnetzes erreichbar sind, sofern diese nicht ausdrücklich gestattet wurden.

6.2

Erlaubt bleibt die Nutzung von Anwendungen, die keine Serverfunktion für Dritte erfüllen (z. B. Cloud-Synchronisation, Streaming-Empfang, VPN-Zugang für den eigenen Gebrauch, SmartHome-Steuerung).

6.3

Ausnahme Homeoffice-Tarif: Im Rahmen des fiberONE Homeoffice-Tarifs ist der Betrieb von Servern für ausschließlich persönliche und dienstliche Zwecke im eigenen Heimnetz gestattet. Dies umfasst insbesondere den Remote-Zugriff auf das eigene Heimnetz, SmartHome-Systeme, Überwachungskameras und nicht-öffentliche Test- und Entwicklungsumgebungen ohne Erreichbarkeit für Dritte. Nicht gestattet bleibt der Betrieb von Servern, die Dienste für Dritte anbieten (z. B. Hosting für Kunden, öffentliche Webserver, kommerzielle Dienste).

6.4

NYNEX satellite OHG ist berechtigt, bei festgestelltem unerlaubtem Serverbetrieb den entsprechenden Anschluss zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

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7. Verkauf von technischen Vorrichtungen und Endgeräten

7.1

NYNEX satellite OHG bietet Router (z. B. AVM FRITZ!Box) und ggf. Medienkonverter über den fiberONE-Shop zum Kauf an. Die Ware bleibt bis zum vollständigen Zahlungseingang Eigentum von NYNEX satellite OHG (Eigentumsvorbehalt). Die Bezahlung erfolgt entweder direkt im fiberONE-Shop oder über das Kundenportal; in letzterem Fall wird der Kaufpreis mit der nächsten monatlichen Rechnung abgerechnet.

7.2

Bei Pfändung hat der Kunde NYNEX satellite OHG unverzüglich zu informieren.

7.3

NYNEX satellite OHG nennt notwendige Konfigurationsparameter.

7.4

Der Kunde hat sich um erforderliche Software-Updates zu kümmern. NYNEX satellite OHG ist berechtigt, Firmware per Fernzugriff zu aktualisieren und bei Bedarf Konfigurationseinstellungen remote anzupassen (z. B. zur Störungsbehebung oder Umstellung von Diensten). Der Kunde wird hierüber im Vorfeld informiert, soweit dies zumutbar ist. Das Recht des Kunden zur Verwendung eigener Endgeräte (Endgerätefreiheit) bleibt unberührt.

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8. Verwendung eigener technischer Vorrichtungen und Endgeräte

8.1

Eigene Vorrichtungen können angeschlossen werden (Endgerätefreiheit). Die vertragsgemäße Abwicklung wird nur mit empfohlenen Vorrichtungen gewährleistet. Der Einsatz anderer Vorrichtungen erfolgt auf eigenes Risiko.

8.2

Die Haftung für Schäden, die durch nicht empfohlene Hard- oder Software verursacht werden, trägt der Kunde, soweit er die Schäden zu vertreten hat.

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9. Termine und Fristen

9.1

Für Fristen gilt im Zweifel das Datum der erstmaligen Leistungsbereitstellung.

9.2

Bei unvorhersehbaren Leistungshindernissen verschieben sich Termine angemessen.

9.3

Der Samstag gilt nicht als Werktag.

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10. Zahlungsbedingungen

10.1

Vergütungen werden mit Rechnungszugang fällig.

10.2

Die monatliche Vergütung ist ab Freischaltung anteilig und danach monatlich im Voraus zu entrichten.

10.3

Sonstige Vergütungen werden nach Leistungserbringung monatlich abgerechnet.

10.4

Der Kunde vergütet auch Leistungen, die durch Dritte über seine Kennung in Anspruch genommen werden, soweit er dies zu vertreten hat.

10.5

Gesamtrechnungen sind möglich.

10.6

Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch, auf Wunsch in Papierform.

10.7

Flatrate-Verbindungen werden auf der Rechnung nicht ausgewiesen.

10.8

Zahlung per SEPA-Lastschrift: Die Zahlung der monatlichen Entgelte erfolgt grundsätzlich per SEPA-Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt NYNEX satellite OHG hierzu ein SEPA-Lastschriftmandat und sorgt für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto. Ausgenommen hiervon sind Prepaid-Tarife gemäß Ziffer 10.10. NYNEX satellite OHG behält sich vor, bei wiederholten, vom Kunden zu vertretenden Rücklastschriften auf andere Zahlungsmethoden (z. B. Vorkasse) umzustellen.

10.9

Bei nicht eingelösten oder zurückgehenden SEPA-Lastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet NYNEX satellite OHG eine Bearbeitungspauschale von 3,50 € pro Rücklastschrift. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. NYNEX satellite OHG behält sich vor, einen höheren Schaden geltend zu machen.

10.10

Prepaid-Tarife und alternative Zahlungsmittel: Sofern Prepaid-Tarife oder alternative Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte) angeboten werden, ergeben sich die Zahlungsbedingungen aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Für Prepaid-Tarife gilt keine Lastschriftpflicht. Bei vorausbezahlten Diensten erstattet NYNEX satellite OHG dem Verbraucher auf Anfrage bei Beendigung des Vertrages das Restguthaben (§ 64 Abs. 4 TKG).

10.11

Rückerstattungen werden unverzinst gutgeschrieben.

10.12

Bei einem Anbieterwechsel gilt § 59 TKG; der Entgeltanspruch reduziert sich bis zur erfolgreichen Portierung auf 50 Prozent des vereinbarten Anschlussentgelts.

10.13

Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

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11. Einwendungen und Schlichtungsverfahren

11.1

Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung geltend zu machen (§ 67 TKG). Nach Ablauf der Frist entfällt die Nachweispflicht von NYNEX satellite OHG, soweit Verkehrsdaten aufgrund gesetzlicher Vorgaben gelöscht wurden. Die Frist beginnt nur, wenn der Kunde mit der Rechnung auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen wurde; gesetzliche Ansprüche nach Fristablauf bleiben unberührt.

11.2

Der Kunde kann zur Beilegung von Streitigkeiten über die in den §§ 51 bis 66 TKG geregelten Rechte und Pflichten ein Schlichtungsverfahren bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur (BNetzA), Tulpenfeld 4, 53113 Bonn, beantragen (§ 68 TKG), online unter www.bundesnetzagentur.de/schlichtung.

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12. Verzug und Sperre

12.1

Zahlungsverzug: Wegen Zahlungsverzugs des Kunden darf NYNEX satellite OHG eine Sperre durchführen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist (§ 61 Abs. 4 TKG). Vor einer Sperre wird NYNEX satellite OHG den Kunden unter Androhung der Sperre mindestens zwei Wochen vorher in Textform mahnen. Die Mahnung kann mit einer Rechnung verbunden werden. Die Sperre wird, soweit technisch möglich und zumutbar, auf die vom Zahlungsverzug betroffene Leistung beschränkt.

12.2

Der Kunde bleibt auch im Fall einer Sperre verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

12.3

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt unberührt.

12.4

Sperre aus wichtigem Grund: NYNEX satellite OHG ist berechtigt, den Anschluss ohne vorherige Mahnung zu sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung, betrügerischen Absichten oder bei Gefährdung der Netzintegrität.

12.5

Wiederfreischaltung: Nach Ausgleich der rückständigen Beträge und ggf. der Sperrkosten wird NYNEX satellite OHG den Anschluss unverzüglich wieder freischalten.

12.6

Leistungsverzug von NYNEX satellite OHG: Bei Leistungsverzug von NYNEX satellite OHG gilt eine Nachfrist von mindestens 10 Werktagen. Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere nach §§ 57 und 58 TKG, bleiben unberührt.

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13. Nutzung durch Dritte

13.1

Der gewerbliche Wiederverkauf oder die Weitergabe der Leistungen an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform durch NYNEX satellite OHG.

13.2

Bei gestatteter Nutzung hat der Kunde Dritte in die Dienste einzuweisen.

13.3

Der Kunde haftet für Entgelte durch Dritte, soweit ihm dies zuzurechnen ist.

13.4

Verbundene Unternehmen gelten als Dritte.

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14. Haftung

14.1

NYNEX satellite OHG haftet (a) bei Vorsatz und bei Übernahme einer Garantie unbeschränkt, (b) bei grober Fahrlässigkeit für den vorhersehbaren Schaden und (c) bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

14.2

Haftungsbegrenzung bei Telekommunikationsdiensten: Soweit eine Verpflichtung von NYNEX satellite OHG zum Ersatz eines Vermögensschadens oder zur Zahlung einer Entschädigung gegenüber einem Endnutzer besteht, ist die Haftung gemäß § 70 TKG auf 12.500 Euro je Endnutzer begrenzt; besteht die Pflicht wegen desselben Ereignisses gegenüber mehreren Endnutzern, ist die Haftung auf insgesamt 30 Millionen Euro begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von NYNEX satellite OHG.

14.3

Der Kunde haftet für von ihm zu vertretende Rechtsverletzungen Dritter und stellt NYNEX satellite OHG insoweit frei.

14.4

Bei Datenverlust ist ein Mitverschulden des Kunden wegen unterlassener Datensicherung anzurechnen.

14.5

Die Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen.

14.6

Soweit NYNEX satellite OHG Leistungen über fremde Netze erbringt, haftet sie nur im Umfang der eigenen regressfähigen Ansprüche gegen den jeweiligen Netzbetreiber.

14.7

Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt.

14.8

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

14.9

Der Kunde ist zur Schadensminderung verpflichtet.

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15. Vertragslaufzeit und Kündigung

15.1

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Ist dort nichts anderes bestimmt, hat der Vertrag keine Mindestlaufzeit. Die anfängliche Laufzeit eines Vertrages mit Verbrauchern überschreitet 24 Monate nicht (§ 56 Abs. 1 TKG).

15.2

Verträge mit einer Laufzeit von einem Monat können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

15.3

Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit ist der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar (§ 56 Abs. 3 TKG). Durch eine solche Kündigung entstehen dem Kunden keine Kosten (§ 56 Abs. 4 TKG).

15.4

Kündigungskanäle: Kündigungen bedürfen der Textform. Der Kunde kann kündigen:

  • über den Kündigungsbutton bzw. das fiberONE-Kundenportal (portal.fiberone.de) – empfohlener Weg,
  • per E-Mail an info@fiberone.de,
  • per Post an NYNEX satellite OHG, Robert-Bosch-Straße 20, 64293 Darmstadt.
15.5

Anbieterwechsel: Bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter unterstützt NYNEX satellite OHG die Mitnahme der Rufnummer und den Wechselprozess gemäß § 59 TKG.

15.6

Entschädigung bei Anbieterwechsel: Wird bei einem Anbieterwechsel der Anschluss länger als einen Arbeitstag unterbrochen, kann der Kunde von NYNEX satellite OHG für jeden weiteren Arbeitstag der Unterbrechung eine Entschädigung in Höhe von 10,00 Euro oder 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Monatsentgelts verlangen, je nachdem, welcher Betrag höher ist (§ 59 Abs. 5 TKG). Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat.

15.7

Pauschalierter Schadensersatz: Kündigt NYNEX satellite OHG den Vertrag vorzeitig aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, ist der Kunde verpflichtet, einen pauschalierten Schadensersatz zu zahlen. Der in einer Summe zu zahlende Betrag beläuft sich auf die Hälfte der bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit noch zu zahlenden monatlichen Preise. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn NYNEX satellite OHG einen wesentlich höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

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16. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

16.1

Sofern der Vertrag als Fernabsatzvertrag (z. B. online oder telefonisch) oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, steht dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (§§ 312g, 355 BGB).

16.2

Die Einzelheiten, insbesondere Beginn und Lauf der Widerrufsfrist sowie die Folgen des Widerrufs, ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden bei Vertragsschluss separat in Textform übermittelt wird.

16.3

Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass mit der Erbringung der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, hat er im Falle des Widerrufs einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen (§ 357a BGB).

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17. Datenschutz

17.1

NYNEX satellite OHG beachtet bei der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie die telekommunikationsrechtlichen Datenschutzvorgaben (insbesondere das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz, TDDDG) in ihrer jeweils gültigen Fassung unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses.

17.2

Der Kunde wird mit den Kundeninformationen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss auf einem gesonderten Merkblatt über die Details der Datenverarbeitung informiert.

17.3

Weitere Informationen zum Datenschutz sind online unter fiberone.de/datenschutz/ einsehbar.

17.4

Der Kunde ist gemäß Art. 15 DSGVO jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu ihm gespeicherten Daten zu verlangen. Gemäß Art. 16 und 17 DSGVO kann der Kunde Berichtigung oder Löschung verlangen.

17.5

Nach Art. 21 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben, widersprochen werden.

17.6

Sofern eine Einwilligung in die Datennutzung zu weiteren Zwecken erteilt wurde, kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

17.7

Ein Widerruf kann postalisch oder per E-Mail übermittelt werden, ohne dass über die Übermittlungskosten hinausgehende Kosten entstehen.

17.8

Datenübermittlung an Vorleistungsanbieter: Wird der Anschluss über ein Vorleistungsprodukt der Telekom Deutschland GmbH erbracht (VDSL- und Glasfaser-GPON-Produkte gemäß Produktinformationsblatt), übermittelt NYNEX satellite OHG die für Bereitstellung, Betrieb, Terminabstimmung und Entstörung des Anschlusses erforderlichen Daten des Kunden an die Telekom Deutschland GmbH, Landgrabenweg 151, 53227 Bonn (Name, Anschrift und Lage des Anschlusses sowie Kontaktdaten des Anschlussinhabers; bei Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme zusätzlich die hierfür erforderlichen Angaben). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, bei Anbieterwechsel- und Portierungsprozessen zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. § 59 TKG. Die Telekom Deutschland GmbH verarbeitet diese Daten als eigenständige Verantwortliche. Bei Anschlüssen im fiberONE-eigenen Glasfasernetz (FTTB/FTTH) erfolgt keine Übermittlung.

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18. Außerordentliche Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (§ 314 BGB). Als wichtiger Grund für NYNEX satellite OHG gilt insbesondere erhebliches vertragswidriges Verhalten des Kunden, einschließlich strafrechtlicher Verstöße, missbräuchliche Beeinträchtigung der Dienstqualität, unerlaubter Serverbetrieb gemäß § 6 sowie rechtswidrige Nutzung von Flatrates.

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19. Sicherheitsleistung

NYNEX satellite OHG ist berechtigt, vom Kunden in folgenden Fällen eine Sicherheitsleistung (z. B. durch Bürgschaft eines deutschen Kreditinstituts) in doppelter Höhe der voraussichtlichen monatlichen Vergütung zu verlangen:

NYNEX satellite OHG ist berechtigt, die Sicherheitsleistung mit fälligen, unbezahlten Forderungen zu verrechnen.

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20. Alternative Streitbeilegung

20.1

NYNEX satellite OHG ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

20.2

Unberührt hiervon bleibt die Möglichkeit des Kunden, ein Schlichtungsverfahren bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur gemäß § 68 TKG einzuleiten (siehe Ziffer 11.2).

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